Auf der Kongressmesse Moderner Staat in Berlin hat die Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie, Innenstaatssekretärin Heike Raab, den Willen der Landesregierung zur Partizipation bekräftigt. Auf einer Podiumsdiskussion mit Dr. Heiner Geißler zum Thema „Verlässliche Planungsprozesse: Empfehlenswerte Ansätze vor dem Hintergrund umstrittener (Groß-)Projekte“ sagte sie: „Gerade bei komplexen Sachverhalten ist ein offener Dialog besonders in der Planungsphase wichtig.

In Rheinland-Pfalz gibt es zwei neue D115-Servicecenter. Am Morgen wurde die D115-Projektcharta in Ludwigshafen unterzeichnet. Am Nachmittag folgte die gleiche Aktion mit Infrastrukturstaatssekretärin Heike Raab und Oberbürgermeister Jens Beutel in Mainz. Damit sind die beiden zentralen Auskunftsstellen offiziell eröffnet. Rheinland-Pfalz erweitert damit den bundesweiten D115-Verbund, von dem jetzt weitere 365.000 Einwohner profitieren können. Insgesamt haben im Bereich der vier rheinland-pfälzischen D115-Servicecenter Trier, Koblenz, Ludwigshafen und Mainz knapp 720.000 Bürgerinnen und Bürger Zugang zu dem Dienst. Die Behördennummer 115 ist montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr erreichbar und die zentrale Nummer für sämtliche Auskünfte rund um alle Verwaltungsangelegenheiten.

Die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule (LFKS) Rheinland-Pfalz ist für ihr Projekt SAFER in Berlin mit dem Innovationspreis des dbb ausgezeichnet worden. „Mit der Auszeichnung wollen wir als gewerkschaftlicher Dachverband Neuerungen im öffentlichen Dienst initiieren, fördern und der breiten Öffentlichkeit als Vorbild bekannt machen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen bei der Preisverleihung diese Woche.

Beim 10. Multimediakongress der Landesregierung in Trier nannte der Chef der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, die Bürgergesellschaft ein Plus für die Demokratie. Bei der Ausgestaltung von Beteiligungsangeboten werde die Informationstechnologie eine wichtige Rolle spielen. „Allerdings“, machte Stadelmaier deutlich, „werden wir darauf achten, dass alle gleiche Bedingungen haben. Internet und elektronische Medien sind für uns hilfreiche Werkzeuge. Einen direkten Draht für alle, die nicht online sind, wird es aber immer trotzdem geben.“

Die neue Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie ist Heike Raab, Staatssekretärin im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur. Sie sieht durch die neue Zuständigkeitsbündelung im Ministerium große Vorteile: „Für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes spielen Technologie und Infrastruktur eine große Rolle. Wir alle wissen, dass die Informationstechnologie dabei ein wichtiger Baustein ist“, sagte Raab. Im Koalitionsvertrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung haben IT und Multimedia eine deutliche Aufwertung erfahren. Die Informationstechnologie sei ein entscheidender Standortfaktor für das Land, der viele Bereiche – beispielsweise die Menschen und die moderne Verwaltung, die heimische Wirtschaft aber auch den Tourismus – miteinander vernetzt und nutzbar macht, so die Staatssekretärin.